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Kreuzzug gegen die Bienen

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Veröffentlicht von in Umwelt · 9 Oktober 2019
Tags: UmweltNaturschutzVolksbegehrenBienenArtenschutzLandwirtschaft
© Jürgen Lessat
"Die Zeit drängt: Der Rückgang von Bienen, Schmetterlingen, Amphibien, Reptilien, Fischen, Vögeln und Wildkräutern ist im Ländle alarmierend. Die Hälfte der Wildbienenarten ist gefährdet, am Bodensee sind seit 1980 ein Viertel aller Vögel verschwunden und landesweit sinkt die Masse an Insekten um dramatische Werte", heißt es auf der Homepage des Volksbegehrens. "Da die Politik diese Bedrohung nicht verbindlich bekämpfen will, machen wir BürgerInnen eben selbst Politik - und bringen einen Gesetzentwurf ein, der Artenvielfalt schützt und die Agrarwende vorantreibt". So begründen die Initiatoren, die Berufsimker David Gerstmeier und Tobias Miltenberger aus Stuttgart, das Begehren.

Sie berufen sich auf das Braunschweiger Thünen-Institut, das die Bundesregierung berät und empfiehlt, auf Giftspritze und Kunstdünger weitgehend zu verzichten. "Wir wollen mehr Öko wagen, nicht irgendwann, sondern bald", sagen sie. Die Landesregierung solle Öko-Landwirtschaft so fördern, dass bis 2025 ein Viertel und bis 2035 die Hälfte aller landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Bisher sind es 14 Prozent, der Anteil der Öko-Höfe liegt bei rund elf Prozent. Der Südwesten gilt damit als Spitzenreiter, wie Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) zuletzt stolz verkündete.

Nichts gefährdet Biene & Co. mehr als Pestizide, sagen die Bio-Imker. Sie vergifteten Beikräuter und "Schädlinge" – und so die Nahrungsgrundlage für viele Tiere. Außerdem begünstigten Ackergifte artenfeindliche Formen der Landwirtschaft, etwa Monokulturen. Deswegen gebe es nur eine Lösung: "Weniger Pestizide braucht das Land. Die Landesregierung soll bis Anfang 2022 einen Plan vorlegen, wie der Anteil der mit Pestiziden belasteten Flächen im Land bis 2025 um die Hälfte reduziert werden kann", fordert das Volksbegehren.

"Wo Naturschutz draufsteht, soll auch Naturschutz drin sein", beklagen die Initiatoren, dass hierzulande auch auf besonders geschützten Flächen große Mengen an Pestiziden ausgebracht werden. Damit soll das Volksbegehren Schluss machen: "Das Pestizidverbot betrifft ausschließlich Schutzgebiete, die dem Schutz der Artenvielfalt dienen. Und selbst dort gibt es in unserem Gesetzentwurf klar geregelte Möglichkeiten für generelle Ausnahmen."
Streuobstwiesen verschwinden. Kommen Giftverbot und Öko-Pflicht?
In keinem anderen Bundesland stehen so viele alte Obstbäume wie in Baden-Württemberg. Für diese einmalige Kulturlandschaft trage das Land eine besondere Verantwortung. Streuobstwiesen sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für geschützte Arten. "Das Volksbegehren fordert einen wirklichen Schutz vor Abholzung. Die übliche Pflege und Nutzung wird davon nicht beeinträchtigt", betonen die Initiatoren.

Die jüngsten Streuobst-Daten stammen aus dem Jahr 2005, damals gab es 9,3 Millionen Bäume im Land. Im Vergleich zur Schätzung im Jahr 1990 hat der Bestand damit um 2,1 Millionen Bäume abgenommen. 1965 wurden noch rund 18 Millionen Streuobstbäume gezählt (damals mit Beständen innerhalb von Siedlungsbereichen). Angesichts des ungebremsten Flächenverbrauchs dürften bis heute Hundertausende weiterer Bäume verschwunden sein.

Das Volksbegehren ist eine Katastrophe mit Ansage, glaubt man dagegen Landwirten und deren Lobbyisten in Verbänden und Parteien. Mit leisen wie lauten, zuletzt auch hanebüchenen Aktionen machen sie gegen die Abstimmung mobil. Auf dem Freiburger Wochenmarkt deckten die Beschicker ihre Verkaufsstände "5 Minuten vor 12" ab, um Versorgungsengpässe zu veranschaulichen. Missernten bei regionalen Produkten wären eine Folge des Spritzmittelverbots, sollte dies suggerieren. Die Lücke müssten importierte Lebensmittel schließen. Aus Ländern, in denen noch viel mehr und giftiger gespritzt werde als hier, erzählten sie sichtlich verunsicherten Marktbesuchern.

"Ich werde mit aller Kraft gegen dieses Volksbegehren arbeiten, weil ich die Folgen nie und nimmer verantworten kann", tönte auch der CDU-Landtagsabgeordnete Willi Stächele vor Winzern und Obstbauern in Kappelrodeck. Gegen den früheren Landwirtschafts- und Finanzminister hatte einst die Staatsanwaltschaft wegen des Mappus-EnBW-Deals ermittelt. Neben Stächele sorgte sich der Bürgermeister der badischen Ortschaft, Stefan Hattenbach, dass seine Gemeinde durch das Artenschutzgesetz ihren "hohen und existenziellen Stellenwert als Wein-, Obst- und Wohngemeinde verliert, und auch der Tourismus großen Schaden nimmt", berichtete der "Acher- und Bühler Bote".
Daneben schossen grüne Kreuze wie Pilze aus dem Boden. Die Idee dazu hatte der als Blogger "Bauer Willi" bekannte Landwirt Willi Kremer-Schillings aus Nordrhein-Westfalen. "Das Abfackeln von alten Reifen, ein Treckerkorso oder das Bespritzen von Gebäuden mit Gülle (wie es die Franzosen machen) würde uns sicher nicht das Wohlwollen unserer Mitbürger einbringen", ermunterte er Anfang September in seinem Blog zum Kreuzzug gegen das gerade beschlossene Agrarpaket der Bundesregierung.
Zwei Bretter und grüne Farbe – das reicht
Statt Gelbwesten also religiöse Symbolik, am besten massenhaft, damit sie den Medien auffällt. "Wir werden den Journalisten erzählen, dass dieses ‚Agrarpaket‘ nicht nur die Existenz unserer Betriebe gefährdet, sondern auch die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln", bot Bauer Willi den passenden Pressetext zum Download an. "Was ihr braucht sind: zwei Bretter, etwas grüne Farbe und ein paar Schrauben. Das müsste doch auf jedem Hof zu finden sein", so sein Aufruf, der in den sozialen Netzwerken erst viral ging und dann auf dem Land in die Böden gerammt wurde. Mit dem erhofften Echo: Neben "Spiegel" und "Tagesschau" berichtete auch die rechte "Junge Freiheit" vom "Stillen Protest am Feldrand".

Im Ländle witterten die Bauern die Chance, zwei Fliegen mit einem Kreuz zu erschlagen. Zwischen Wertheim und Konstanz steht Bauer Willis Idee weniger gegen Berlin, obwohl Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ein nationales Verbot des umstrittenen Pflanzenvernichters Glyphosat ab 2023 und den Bann vieler Pflanzenspritzmittel in Schutzgebieten bereits ab 2021 in ihr Agrarpaket packten. Hiesige Kreuze mutierten zum Mahnmal gegen das Bienen-Volksbegehren.

Zu jenen, denen das Ackern ohne Gift offenbar gar nicht schmeckt, gehören die Obst- und Hopfenbauern am Bodensee. Deren stiller Protest wandelte sich zum Aktionismus, der "unter die Gürtellinie zielt", wie der Konstanzer "Südkurier" vermeldete. So sandte der Kreisbauernverband Tettnang einen Brief an seine knapp 1000 Mitglieder mit der Aufforderung, die Unterstützer des Volksbegehrens anzuschreiben und sie "auf ihre Verantwortung für regionale Produktion hinzuweisen". Angehängt war eine Liste mit detaillierten Informationen über rund 100 Bienenfreunde – Namen, Adressen, Telefonnummern und Ansprechpartner.
Öko-Unternehmen sind schon eingeknickt
Das verstößt zum einen wohl gegen den Datenschutz. Anderseits erinnert es an die geheime "Feindesliste" des Glyphosat-Herstellers Monsanto, mit deren Hilfe 2017 die Wiederzulassung des Unkrautvernichters in der EU erreicht werden sollte. Auf der Liste waren unter anderen die Grünen-Fraktionschefs im Bundestag Anton Hofreiter und Kathrin Göring-Eckardt als Glyphosat-Kritiker geführt. Um die beiden auf Kurs zu bringen, sollten Bauern sie anrufen oder anschreiben, um ihre Bedenken gegen ein Verbot von Glyphosat zum Ausdruck zu bringen, heißt es in den Strategiepapieren der US-Firma, die inzwischen zum deutschen Bayer-Konzern gehört.

Im Visier der Tettnanger Pro-Pestizid-Aktion waren auch Unternehmen. Der Geschäftsführer des auf Öko-Produkte spezialisierten Reinigungsmittelherstellers Sonett aus Deggenhausertal soll laut "Südkurier" ein "unsägliches Schreiben" von einer Bäuerin aus Kressbronn erhalten habe.

Bauernpost ging auch an den Outdoor-Ausrüster Vaude in Tettnang, der für seine nachhaltige Wirtschaftsweise bereits mehrfach ausgezeichnet wurde. Der "Südkurier" zitiert Geschäftsführerin Antje von Dewitz, die von "persönlichen Einschüchterungsversuchen" spricht. Laut der Zeitung gipfelten diese darin, dass direkt vor von Dewitz' Wohnhaus zwei große grüne Kreuze aufgestellt wurden.

Ein Kampagne, die Wirkung zeigte. Neben Vaude haben die Leutkircher Brauerei Härle und die Insel Mainau ihre Firmenlogos inzwischen von der Unterstützer-Seite des Volksbegehrens im Netz entfernen lassen. Doch selbst der Rückzug wird Vaude negativ ausgelegt. "Hier ist wohl die Erkenntnis gereift, dass die eigene Profilierung durch Ökopopulismus zum Schaden der heimischen Landwirtschaft der falsche Weg ist", kommentieren die Tettnanger Hopfenbauern den Schritt auf ihrer Facebook-Seite.
Der Bauernpräsident marschiert vorne mit
Vorne im Kreuzzug marschieren auch die beiden Bauernverbände im Südwesten mit, was zu erwarten war. "Der vorgelegte Gesetzentwurf gefährdet die Existenz vieler Familienbetriebe", betont Bauernpräsident Joachim Rukwied gebetsmühlenhaft. Ein völliges Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten würde für konventionelle wie für Ökobetriebe das Aus bedeuten, ergänzt der Boss des württembergischen, deutschen und europäischen Bauernverbands. Dass das Volksbegehren Ausnahmen zulässt – geschenkt. "Notwendig sind machbare Lösungen und nicht radikale Vorgaben, die den Bauernfamilien die Zukunftsperspektive rauben", so der Multifunktionär stattdessen.

Der mächtige Präsident als Robin Hood der kleinen Bauersleut? Seit 1949 sind in Baden-Württemberg 75 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe verschwunden. Allein in den vergangenen acht Jahren starben 4700 Höfe. Bundesweit gab es seit dem Jahr 2000 einen Rückgang von 196 568 Betrieben oder 42 Prozent. Schuld daran waren weder Natur-, Umwelt- oder Klimaschützer. Stattdessen trieb vor allem eine verfehlte EU-Agrarpolitik nach dem Motto "Wachsen oder Weichen" viele Landwirte in den Ruin, wie alle Kritiker betonen.
Mit den kleinen Betrieben sterben auch die Bienen
Joachim Rukwied, seit 2012 an der Spitze des Deutschen Bauernverbands (DBV), ist einer der führenden Akteure eines Agribusiness-Netzwerks, das Reformen etwa am System der flächenbezogenen Direktzahlungen, von dem Großbetriebe am meisten profitieren, bis heute blockiert statt befördert. Das zeigte zuletzt eine im April veröffentliche Studie der Uni Bremen im Auftrag des NABU, die Verflechtungen und Interessen des DBV untersuchte. (Download der Studie hier.)

"Mit den kleinen und mittleren Betrieben sterben auf größer werdenden Äckern auch Bäume, Hecken, Insekten, Vögel und jede Art von biologischer Vielfalt", sagt Axel Mayer, BUND-Regionalgeschäftsführer in Freiburg. Die in Teilen noch kleinräumige Landwirtschaft im Südwesten konkurriere "dank" Globalisierung und Freihandel auf einem weltweiten Agrarmarkt. "Wir sind auf dem Weg zur großen globalen Agrarfabrik mit Gift und Gentechnik und gefährden Mensch und Natur. In der nur noch der Preis und der "freie Markt" zählen", fordert Mayer ein Umsteuern. "Wenn die Bauernverbände in Baden-Württemberg diese Zusammenhänge nicht erkennen wollen, dann haben gefährdete Tiere und Pflanzen, aber auch die Mehrzahl der Landwirte selbst, keine Chancen", wirbt er für das Bienen-Volksbegehren, das die Agrarwende befördern würde.

Bayern hat es vorgemacht. Im Freistaat war das Volksbegehren "Rettet die Bienen" das erfolgreichste der Landesgeschichte und wurde im Juli vom Landtag als Gesetz beschlossen. In Baden-Württemberg geht das Volksbegehren unter gleichem Namen mit seinen Forderungen zum Stopp des Insektensterbens deutlich über das bayerische Vorbild hinaus.

Und dennoch: "Sehr gut gemeint, aber schlecht gemacht", kritisieren es Wissenschaftler der Uni Hohenheim. "Der Wunsch nach Verzicht auf Pflanzenschutzmittel steht zudem in krassem Widerspruch zu dem tatsächlichen Verhalten der Verbraucher", gibt Professor Ralf Vögele, Dekan der Fakultät Agrarwissenschaft und Direktor des Instituts für Phytomedizin, zu bedenken. "Solange im Supermarkt ausschließlich optisch makelloses Obst und Gemüse nachgefragt wird, wird die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln nur schwer gelingen."
Info:
Hinter dem Artenschutz-Volksbegehren "Rettet die Bienen" stehen unter anderen BUND, NABU, ÖDP, Slow Food Deutschland, Demeter, Naturland, Fridays for Future, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall und die GLS-Bank. Darüber hinaus unterstützen über 100 Verbände, Unternehmen und Organisationen die Forderungen. Seit 24. September läuft im Land die Unterschriftensammlung. 770 000 Menschen, gleich zehn Prozent der Wahlberechtigten, müssen bis zum Stichtag am 23. März 2020 unterzeichnen. Dann kann entweder der Landtag das Gesetz übernehmen, wie dies in Bayern geschah, oder es kommt zum Volksentscheid. Wäre dieser erfolgreich, würden zum ersten Mal in der Geschichte von Baden-Württemberg Bürgerinnen und Bürger ein Gesetz selbst durchsetzen.



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