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Abgabenordnung absurd!

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Veröffentlicht von in Politik · 22 November 2019
Tags: LobbypediaEIKEKlimawandelleugnerGemeinnützigkeitAttacAbgabenordnung
"Das zuständige Finanzamt hat unserem Institut bescheinigt, dass es ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51ff der Abgabenordnung dient (…) Unser Institut ist daher berechtigt, für Spenden, die satzungsgemäß Wissenschaft, Forschung und Bildung zugutekommen, Zuwendungsbescheinigungen auszustellen, wodurch solche Zuwendungen in der Steuererklärung des Zuwendenden geltend gemacht werden können (steuerliche Abziehbarkeit)", verkündet das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) auf seiner Internetseite.

EIKE ist kein Forschungsinstitut, es publiziert nicht in wissenschaftlichen Fachzeitschriften und es lehnt jegliche Klimapolitik ab, beschreibt dagegen Lobbypedia den Verein mit Sitz in Jena. EIKE sei die Speerspitze der Lobby, die den menschengemachten Klimawandel leugnet. Fest macht Lobbypedia das unter anderem an den EIKE-Kooperationspartnern – etwa dem Committee for a Constructive Tomorrow (CFACT), einem Koordinator der internationalen Klimaleugner. EIKE-Präsident Holger Thuß hat dessen Ableger CFACT Europe mitgegründet und ist dessen Geschäftsführer. Weiterhin arbeitet EIKE mit der US-Klimaleugner-Lobbyvereinigung Heartland Institute zusammen. Hierzulande nehme EIKE über ihre Repräsentanz im Bundesfachausschuss Energie der AfD Einfluss auf die deutsche Umwelt- und Energiepolitik.

Lobbypedia ist ein Projekt des gemeinnützigen Vereins LobbyControl. Das Attac-Urteil kann auch diesen Verein treffen, weil er nach seiner Satzung über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Und damit politische Bildungsarbeit leistet – während EIKE laut Satzung Wissenschaft und Forschung fördert.

Dem Demokratischen Zentrum (DemoZ) in Ludwigsburg hat das Finanzamt jüngst die Gemeinnützigkeit entzogen... Mit welcher Begründung beschreibt der Blog-Bericht Wenn Neonazis draußen bleiben müssen.



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